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Bönningstedt: Keine Beschlusskontrolle möglich

Fehlende Niederschriften der Sitzungen sorgen für Unmut

Während der letzten Sitzung des Bönningstedter Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz mahnten die Kommunalpolitiker die Quickborner Verwaltung an, ihren Aufgaben nachzukommen.

Alle Ausschusssitzungen werden von Mitarbeitern der Verwaltung protokolliert. Sie fertigen dann eine Niederschrift an. Darin sind auch die von den Gremien gefasst Beschlüsse zu finden. Regelmäßig soll auf dieser Grundlage während der folgenden Sitzungen die Beschlusskontrolle erfolgen. Es wird also kontrolliert, wie der Stand der Dinge ist, ob einzelne Beschlüsse mittlerweile umgesetzt wurden, oder wie weit es in den Punkten vorangegangen ist oder wo es hakt. Genau diese Niederschriften wurden aber seit Herbst letzten Jahres nicht mehr angefertigt.

Die Vertreter von CDU und Bündnis90/Die Grünen machten ihrem Ärger darüber, dass eine ernstzunehmende kommunalpolitische Arbeit so nicht möglich sei, Luft. Björn Kass (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, stimmte dem zu. Er habe Mails geschickt, Telefonate geführt und mehrfach im Rathaus mit der Verwaltung und dem Bürgermeister gesprochen – aber nichts erreicht. Auch Bürgermeister Peter Liske (BWG) hat sich schon eingeschaltet und bisher nichts bewirken können. Schuld ist die aktuelle Personalsituation in der Quickborner Verwaltung.

Die Kommunalpolitiker merkten außerdem an, dass die Einladungen zu den Sitzungen oft erst „auf den letzten Drücker“ kämen. Beschlussvorlagen erhielten sie teilweise so spät, dass sie nicht mehr genügend Zeit hätten, diese oft sehr umfangreichen Unterlagen vor den Sitzungen durchzuarbeiten. Auch bei dieser Sitzung war es so, dass Punkte der Tagesordnung aus diesem Grund nicht bearbeitet werden konnten. aw

 

 

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