Gleichstellungsbeauftragte für Bönningstedt

Das Innenministerium gibt die Richtung vor

Resy deRuijsscher, Bönningstedter Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Die Bönningstedter Gemeindevertretung hatte auf ihrer Sitzung im Mai diesen Jahres den Antrag von Bündnis90/Die Grünen auf Änderung der Hauptsatzung und Ernennung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten abgelehnt. Laut Gesetz müssen nur Gemeinden mit eigener Verwaltung eine Gleichstellungsbeauftragte haben, Bönningstedt befindet sich jedoch aufgrund der Ausamtung in einem Sonderzustand: Es existiert keine eigene Verwaltung, sondern diese wird als Dienstleistung in Quickborn in Auftrag gegeben.
Nach der Entscheidung ist Grünen-Politikerin Anja Ebens aktiv geworden und hat sich auf Empfehlung der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises in dieser Frage direkt an das Sozialministerium gewandt. Die Angelegenheit wurde vom Sozialministerium an das Innenministerium verwiesen.
Aus Kiel kam jetzt die Stellungnahme, dass die Hauptsatzung der Gemeinde Bönningstedt doch geändert werden muss, aber nicht, um einer ehrenamtlichen Kraft die Arbeit zu ermöglichen, sondern die Gleichstellungsbeauftragte aus Quickborn an den Bönningstedter Angelegenheiten teilhaben zu lassen.
Die Begründung lautete: eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte muss bestellt werden, wenn die Einwohnerzahl der an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Kommunen 15.000 Einwohner überschreitet. Quickborn hat bereits über 15.000Einwohner und somit eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt. „Die Hauptsatzungsregelungen der an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Kommune Bönningstedt soll bestimmen, dass die Gleichstellungsbeauftragte aus Quickborn an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde teilnehmen kann. Ihr ist dort in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen … . Die Gleichstellungsbeauftragte aus Quickborn hat in Anwendung der genannten Vorschriften in Bönningstedt die gleichen Rechte wie eine Amts‐Gleichstellungsbeauftragte in Angelegenheiten amtsangehöriger Gemeinden.“
„Unser Fazit daraus ist, dass es sich lohnt, nicht aufzugeben und Angelegenheiten wie die der Gleichstellungsbeauftragte weiter zu verfolgen“, betont Fraktionssprecherin Resy de Ruijsscher. aw