Konstantin von Notz in Bönningstedt

Datenschutz – die große Illusion?!

Der Pinneberger Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hatte in den Partyspeicher GRAMMY geladen. Das Thema des Abends war “Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA, BND & Co.“ Zuerst wurde die Dokumentation “Citizenfour“ über Edward Snowden gezeigt. Durch “Whistleblower“ Snowden, der 2013 die umfassenden Spionageaktivitäten der US- wie auch der europäischen Geheimdienste offengelegt hatte, ist auch in Deutschland die Debatte über die massenhafte Auswertung von Telefon- und anderen Daten entbrannt. Danach diskutierte Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagesabgeordnete und Obmann der Grünen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, mit den Besuchern.
Im Untersuchungsausschuss sitzen acht Mitglieder der Bundestagsfraktionen. Sie haben 600.000 Seiten Akten zu lesen, befragen viele BND-Mitarbeiter und haben einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu laden. „Wir haben Zeugen mehrfach dabei erwischt, nicht die Wahrheit zu sagen“, berichtete von Notz. Im Februar sollen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel vom Ausschuss befragt werden.
Brisanz erhielt das Thema durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem er das Datenschutzabkommen Safe Harbor für ungültig erklärte. „Ein mutiges Urteil, das eine Milliardenindustrie vor den Kopf stößt“, sagte von Notz. In Bezug auf die Bürgerrechte in der Digitalen Welt hätten sich die schlimmsten apokalyptischen Fantasien bewahrheitet. „Bei den technischen Möglichkeiten von heute ist es kein Selbstgänger, dass unsere Auffassung von Freiheit auch morgen noch gilt“, sagte der 44-Jährige.
Nachdem er viel Spannendes über die Arbeit des Untersuchungsausschusses berichtet hatte, forderte Konstantin von Notz die Besucher auf: „Falls Sie mal donnerstags in Berlin sind, kommen Sie vorbei und schauen Sie sich das an. Wir tagen öffentlich – und es lohnt sich!“ aw