Viele Anträge auf der Tagesordnung

Finanzausschuss Bönningstedt

Anja Ebens trug die Anträge von Bündnis90/Die Grünen ihren Kollegen im Finanazausschuss vor

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bönningstedter Finanzausschusses standen viele Anträge von Bündnis90/Die Grünen, über die die Ausschussmitglieder zu beschließen hatten. Die meisten davon wurden abgelehnt, unter anderem der Antrag auf Vorlage von Quartalsvergleichszahlen im Haushaltswesen, der Antrag auf Aufstellung des jährlichen Aufwands für Materialbeschaffung für die Jahre 2015 und 2016 sowie der Antrag, den Kostenansatz des Heidefriedhofs zu überprüfen.
Seit längerer Zeit strittig war die Notwendigkeit der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für Bönningstedt. Laut Gesetz müssen nur Gemeinden mit eigener Verwaltung eine Gleichstellungsbeauftragte haben, Bönningstedt befindet sich jedoch aufgrund der Ausamtung in einem Sonderzustand: Es existiert keine eigene Verwaltung, sondern diese wird als Dienstleistung in Quickborn in Auftrag gegeben. Nun wurde die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten von den Mitgliedern des Finanzausschusses mit 5:1 Stimmen abgelehnt.
Vertagt wurde der Antrag auf Erstellung von Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen gemeindeeigenen Stellen. Die Verwaltung soll hier zunächst die Rechtslage prüfen.
Der Antrag auf Bereitstellung von Kennzahlen für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule (OGTS) wurde in den Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren verwiesen.
Einstimmig angenommen wurde der Antrag auf Ausweisung der Folgekosten für Investitionen in den Sitzungsvorlagen, ergänzt um den Zusatz, dass dies bei Investitionen ab 20.000 geschehen soll. aw