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Amtsumlage: Bönningstedt und Hasloh wollen nicht zahlen

 

„Für mich ist das eine Art Kriegserklärung!“ Bürgermeister Günther  Hildebrand (FDP) machte auf der letzen Ellerbeker Gemeinderatssitzung keinen Hehl aus seinem Ärger über ein Anwaltsschreiben, das die Gemeinden Bönningstedt und Hasloh in Auftrag gegeben hatten. Es geht um Amtsumlagen des Amtes Pinnau für die Jahre 2009 bis 2012, die sich für Bönningstedt auf 408.000 und für Hasloh auf 233.00 Euro belaufen und die die Gemeinden nicht bezahlen wollen. Inhaltlich betrifft es hauptsächlich Kosten für die Schule Rugenbergen, die von den drei Gemeinden Bönningstedt, Hasloh und Ellerbek damals wie jetzt in gemeinsamer Trägerschaft unterhalten  wird.

Bönningstedt und Hasloh sind zum 01.Januar 2013 aus der Verwaltung des Amts Pinnau ausgeschieden und werden seit dem von der Stadt Quickborn verwaltet. Der Umlagescheid für die Jahre 2009 bis 2012 datiert vom 21.November 2016, also lange nach dem Ausscheiden der Gemeinden aus dem Amt Pinnau; er betrifft aber Auslagen, die in der Zeit entstanden sind, als die Gemeinden noch zum Amt Pinnau gehörten.

Der Anwalt argumentiert, dass Umlagen nur für Gemeinden erhoben werden dürfen, die auch zum Gemeindeverband gehören, und dass Bönningstedt und Hasloh zu dem Zeitpunkt, als die Umlage verlangt wurde, nicht mehr Mitglieder des Gemeindeverbands waren. Letztlich geht es ihm darum, dass die Umlage zu spät erhoben wurde, unabhängig davon, ob die Umlage der Sache nach berechtigt ist. Frei nach dem Motto: „Wer zu spät berechnet, den bestraft das Leben.“

Hätte der Anwalt Recht, müsste die verbleibende Gemeinde, also Ellerbek, wohl für die Kosten aufkommen, die eigentlich Bönningstedt und Hasloh zu tragen hätten. Wie Ellerbek auf das Anwaltsschreiben reagieren wird, ließ Günter Hildebrand offen. „Wir wollen keine Schnellschüsse, das Vorgehen soll gut überlegt sein“.

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