Antwort des Bürgermeisters auf Offenen Brief der CDU und SPD

An
Frau Frauke Foth, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bönningstedt
Herrn Rolf Lammert, Vorsitzender der CDU-Fraktion Bönningstedt

Antwort auf Ihren offenen Brief vom 6.5.2015

Bönningstedt, 12. Mai 2015

Sehr geehrte Frau Foth, sehr geehrter Herr Lammert,

am 6. Mai 2015 übergaben Sie der Presse einen offenen Brief an mich, am Folgetag auch mir. Dieses stillose Vorgehen, übereinander und nicht miteinander zu reden, beschädigt zum einen den Ruf Bönningstedts, und zum anderen hätte ich den Briefinhalt gern zunächst persönlich mit Ihnen erörtert, statt erst im Nachhinein davon Kenntnis nehmen zu können.

Ich bin über die Vorgehensweise verwundert: Seitens der CDU teilte mir ein Fraktionsmitglied kürzlich das Interesse seiner Fraktion mit, gemeinsam mit der BWG die Entwicklung der Verschuldung der letzten Jahre zu analysieren. Seitens der SPD suchte Frau Foth mit mir seit Jahren keinen politischen Austausch. Im Gegenteil: 2014 bat ich zwei Funktionsträger der SPD um ein Gespräch, um Wege zum Abbau vorhandener Differenzen zu finden. Darauf erhielt ich nicht einmal eine Antwort. Stattdessen wurden nun von CDU und SPD Plattitüden und unbewiesene Halbwahrheiten verbreitet, auf die ich ebenfalls öffentlich eingehen muss.

Unwahr ist, dass die Verschuldung unseres Dorfes 2009 nur 900.000 Euro betrug. Tatsächlich waren es 3,1 Millionen Euro Schulden. Zum Ende der Wahlperiode, in der die CDU über eine absolute Mehrheit verfügte, war der Neubau des Kindergartens Zwergenhütte fast fertiggestellt, aber noch nicht bezahlt. Es ist unseriös zu behaupten, dass nach Beauftragung des Neubaus am Ende einer Wahlperiode dessen Bezahlung zu Beginn der nächsten Wahlperiode nun Mitglieder der BWG zu verantworten hätten. Der Neubau des Kindergartens war absolut sinnvoll, aber dieser Teil unserer Verschuldung hätte vermieden werden können, wenn gemäß des Konzeptes der BWG die Infrastrukturfolgekosten nicht zugunsten von Investoren auf die Steuerzahler abgewälzt worden wären. In dem von Ihnen genannten neuen Schuldenstand 2015 sind die Schulden enthalten, die jahrzehntelang bei den Gebührenzahlern der Abwassernetze aufgehäuft wurden. Diese Schulden gab es schon 2009 („inneres Darlehen“) und betrugen zu diesem Zeitpunkt 1,6 Millionen Euro. Hat der damalige erste stellvertretende Bürgermeister Lammert das vergessen?

Ihre Angriffe auf die Dorfentwicklung sind unverständlich. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Gemeinde auf Antrag der BWG ein Dorfentwicklungskonzept erarbeitet, an dem alle Fraktionen mitarbeiten konnten, auch CDU und SPD.

Die Krönung ist Ihre eigene Haltung zur Verschuldung. Für die Entwicklung der Gemeinde sind nicht der Bürgermeister oder der Finanzausschussvorsitzende allein verantwortlich, sondern alle Gemeindevertreter, auch Sie. Ihre Forderung, andere sollten Konzepte erarbeiten, während Sie diese lediglich abwarten, ist insofern erschreckend, als Sie damit jede eigene Verantwortlichkeit als gewählter Gemeindevertreter von sich weisen. 2014 lehnte die CDU-Fraktion ab, den Vorsitz im Finanzausschuss zu übernehmen. Sie verschweigen, dass die BWG noch nie über eine absolute Mehrheit verfügte, sondern sich immer Mehrheiten suchen muss, was bei Einsparvorschlägen im Vergleich zu jahrzehntelang andauernden absoluten Mehrheiten der CDU kein Zuckerschlecken ist.

Geradezu unverschämt ist Ihre Behauptung, Herr Hansen und ich würden keine Einsparvorschläge unterbreiten. Die Verschiebungen im Haushalt 2015, die am Rande einer Sitzung der Dorfgemeinschaft von Herrn Hansen und Herrn Lammert im Beisein von Frau Rohwer-Landberg und mir gemeinsam erarbeitet wurden, verkauften Sie, Herr Lammert, als Ihre eigenen Ideen, wobei diese uns nicht wirklich helfen, denn das Verschieben der Reparatur der Brücke im Garstedter Weg um ein Jahr holt uns 2016 wieder ein.

Die BWG hat in den letzten Jahren einige Maßnahmen angeschoben, die unseren Haushalt entlasten: Die Ausamtung aus dem Amt Pinnau erbringt etwa 200.000 Euro jährlich (rechnen Sie gerne aus, was die von der CDU allein initiierte siebenjährige Mitgliedschaft im Amt Pinnau gegenüber einer vorher schon diskutierten Verwaltung durch die Stadt Quickborn kostete und bilden das auf unseren Schuldenstand ab). Die Einführung der Niederschlagswassergebühr (gegen den Widerstand der CDU) erbringt ab 2016 ca. 60.000 Euro jährlich. Ohne den Verkauf der Bürgerstuben hätten wir nicht nur jährliche Verluste in Höhe von 20.000 Euro hinnehmen, sondern langfristig auch ein neues Sportzentrum bauen müssen. Die Übertragung der Abwassernetze an Fachleute wird langfristig erhebliche Beträge sparen.

Nach den harten Krisenjahren der Weltwirtschaft 2009-2011 zeigen sich erste Lichtblicke. Der Haushalt 2013 wird voraussichtlich mit -190.000 Euro abschließen statt -1.000.000 Euro und 2014 mit einem Überschuss von 450.000 Euro, allerdings vor Abschreibungen. Zumindest der Abfluss der liquiden Mittel wurde deutlich aufgehalten. Das, sehr geehrte Frau Foth und sehr geehrter Herr Lammert, beschreiben Sie mit den Worten „Die finanzielle Reise in den Abgrund geht ungebremst weiter.“ Ist das die Qualität der neuen CDU/SPD-Allianz?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Liske