Newsticker
Startseite | Orte | Bönningstedt | Gemeindevertretersitzung März 2017

Gemeindevertretersitzung März 2017

Auf der Agenda der Gemeinderatssitzung am 23.03.2017 standen u.a. die Wahl von neuen Mitgliedern des Seniorenbeirats, die Schulkostenbeiträge 2016 und der Umgang mit den Jahresabschlüssen 2009 bis 2012. Die wichtigsten Beschlüsse wurden vertagt.

Bürgermeister Peter Liske eröffnete die Sitzung, stellte Beschlussfähigkeit fest und berichtete, nachdem es keine Fragen von Einwohnern gab, u.a.:

Die Kindergartensituation hat sich entspannt. Meldungen, nach denen zum Sommer 30 Kindergartenplätze fehlen, haben sich nicht bestätigt. Derzeit ist von einem ausreichenden Angebot auszugehen.

Zweifel, ob die USN weiterhin die Grünabfallentsorgung vornehmen wird, wurden ausgeräumt. Die USN haben weiterhin die Grünabfallentsorgung zugesagt.

Im Verlauf der Sitzung wurden vor allem folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Seniorenbeirat: Für die ausgeschiedenen Mitglieder des Seniorenbeirats Frau Murr und Herr Sickert wurden die Herren Hans-Uwe Jans und Uwe Schellmann neu gewählt. Des Weiteren wurde über die Beschaffung eines Beamers für den Seniorenbeirat ausführlich diskutiert. Im Ergebnis wurde die Beschaffung eines lichtstarken, tageslichtgeeigneten Geräts bewilligt, um gerade den Bedürfnissen älterer Menschen mit eingeschränkter Sehkraft zu entsprechen.

Schule Rugenbergen: Außerhalb der Tagungsordnung wurde auf Initiative von Resy de Ruijsscher (Bündnis 90/Die Grünen) über die Zukunft der Schule Rugenbergen diskutiert. Die Schule Rugenbergen wird in gemeinsamer Trägerschaft der Gemeinden Bönningstedt, Ellerbek und Hasloh  betrieben. Der Kooperationsvertrag endet Ende 2017. Es ist bekannt, dass der Bürgermeister von Ellerbek, Günther Hildebrand (FDP),   aus Kostengründen an einer Weiterführung der Trägerschaft nicht interessiert ist. Aus Hasloh ist zu vernehmen, dass man ohne eine Beteiligung von Ellerbek auch über Schulalternativen nachdenkt. Die Gemeindevertreter Bönningstedts wollen die Schule Rugenbergen, die im Umkreis einen guten Ruf genießt, erhalten. Das Thema soll in der nächsten Gemeinderatssitzung ausführlicher behandelt werden.

Finanzen: Seit 2009 gilt auch für die Gebietskörperschaften (Länder, Städte, Gemeinden) die Buchführungspflicht nach kaufmännischen Regeln, von der Verwaltung als „Doppik“ bezeichnet (nach doppelter Buchführung). Allerdings scheinen Teile der öffentlichen Verwaltung hiermit überfordert zu sein. So liegen für die Gemeinde Bönningstedt  weder für das Jahr 2009 eine geprüfte Eröffnungsbilanz noch seit diesem Jahr geprüfte Jahresabschlüsse vor. Der Finanzausschuss hatte daher beantragt, eine externe Beratungsgesellschaft mit der Prüfungsbegleitung für die Berichte zu beauftragen. Laut Bürgermeister Liske hat das Amt Quickborn von der Beauftragung abgeraten. Gründe dafür wurden nicht genannt und die Behandlung des Themas vertagt.

Im Ergebnis wurden Beschlüsse über die wesentlichen Themen für die Gemeinde Bönningstedt verschoben.

 

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*