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Gewerbesteuer. Was haben die Gemeinden davon?

GeldscheineBönningstedt hat derzeit keinen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushaltsplan 2015 und unterliegt daher einer Haushaltssperre, Dorfgeflüster-online berichtete. Einer der Knackpunkte ist die Frage einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Das Thema Gewerbesteuer ist kompliziert. Hier einige Grundinformationen:

Was sollte man über die Gewerbesteuer wissen?

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden. Sie stellt neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die von den Gemeinden beeinflussbar ist. Dies erfolgt durch die Festlegung der Höhe des sog. Hebesatzes.

Wer zahlt Gewerbesteuer?

Besteuert werden Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Einzelunternehmer oder Personengesellschaften (GbR, KG), die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Freiberufler, wie z.B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Krankengymnasten oder Journalisten üben kein Gewerbe aus und unterliegen deshalb auch nicht der Gewerbesteuer.

Wie wird die Gewerbesteuer berechnet?

Ausgangsbasis ist der Gewerbeertrag. Das ist der je nach Rechtsform nach dem Körperschaftssteuer- oder Einkommensteuerrecht zu ermittelnde Gewinn. Nach diversen Hinzurechnungen und Kürzungen, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, ergibt sich der sog. Gewerbeertrag.

Gewerbesteuerpflichtige Einzelunternehmer und Personengesellschaften haben einen Freibetrag von 24.500 Euro. Der nach Abzug dieses Freibetrags verbleibende Gewerbeertrag wird sodann mit der sog. Steuermesszahl multipliziert. Die Steuermesszahl ist ein fester Multiplikator und beträgt 3,5%. Das Ergebnis ist Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer, der sog. Steuermessbetrag.

An dieser Stelle kommt der oben erwähnte Gewerbesteuer-Hebesatz ins Spiel. Der liegt in Bönningstedt seit dem 1. Januar 2014 bei 320%, soll aber nach Vorstellungen des Kreises Pinneberg auf 370% bis 380% angehoben werden.

Die Konfliktsituation für den Gemeinderat.

Je nachdem, wie sich der Gemeinderat bei der Festsetzung des Hebesatzes entscheidet, hat das Auswirkungen auf die Einnahmen, die Ansiedlungsbereitschaft neuer Gewerbeunternehmen oder deren Abschreckung.

Ein niedriger Hebesatz lockt zwar Unternehmen an, ist jedoch für die Gemeinde mit geringeren Steuereinnahmen pro zahlendem Unternehmen verbunden. Die Anhebung des Hebesatzes kann zu einer Abwanderung des Gewerbes führen, bewirkt aber im Gegenzug auch höhere Steuereinnahmen pro Gewerbeunternehmen. Allerdings muss jede Gemeinde mehr als ein Fünftel des Gewerbesteueraufkommens mittels Umlage an das Land und den Bund abführen.

Es kommt deshalb sehr auf das politische Geschick und Fingerspitzengefühl an, wie man einerseits unter den wachsamen Augen der Kommunalaufsicht ausreichend Einnahmen generiert, ohne Gewerbeunternehmen zu vergraulen oder zuzugwillige Gewerbebetriebe abzuschrecken.

rr

 

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