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Harmonische Einwohnerversammlung der Gemeinde Bönningstedt.

Gefüllt bis auf den letzten Platz. Die Einwohnerversammlung der Gemeinde Bönningstedt zu Gast in Ellerbek

Gefüllt bis auf den letzten Platz. Die Einwohnerversammlung der Gemeinde Bönningstedt zu Gast in Ellerbek

Bürgermeister Liske hatte zur Einwohnerversammlung alle Einwohnerinnen und Einwohner Bönningstedts ins Restaurant Montenegro bei Sabina in Ellerbek eingeladen. Daraufhin war ein Territorialdisput entstanden, ob Einwohnerversammlungen außerhalb der Gemeindegrenzen zulässig seien. Das angekündigte Thema hatte vermeintlich Brisanz: die Unterbringung und Betreuung von Asylbegehrenden.

Wegen des zu erwartenden Andrangs von Teilnehmern und mangels eines in Bönningstedt dafür geeigneten Raums wurde das in Ellerbek gelegene Montenegro als Versammlungsort u.a. von der Kommunalaufsicht als Ausnahme gestattet. Und die Teilnehmerzahl war mit ca. 130 Personen geeignet, selbst das Platzangebot des Montenegro zu sprengen. So wurden die mobilen Trennwände hin zum Gastraum entfernt, um allen die Teilnahme zu ermöglichen.

Wenn jemand damit gerechnet hatte, dass Bürger Sorgen um ihre Sicherheit oder Beschwerden im Zusammenhang mit Flüchtlingen vorbringen würden, der wurde positiv überrascht.

Gut vorbereitet gaben neben Bürgermeister Peter Liske der Fachbereichsleiter für Einwohner-angelegenheiten der Stadt Quickborn, Volker Dentzin und Pastor Christopher Fock als Leiter des Willkommen-Teams einen umfassenden Einblick in die aktuelle Situation rund um die Asylbegehrenden in Bönningstedt.

Nach Angaben der Genannten lebten Ende 2015 in Bönningstedt insgesamt 47 Flüchtlinge aus neun Ländern, 14 aus Afghanistan in vier Familien, zehn aus Syrien, eine Mutter mit acht Kindern aus Inguschetien, eine im Nordkaukasus gelegene autonome Republik in Russland. Weiterhin lebten fünf Menschen aus Armenien in Bönningstedt sowie drei aus Albanien, zwei aus Eritrea, zwei aus dem Iran und jeweils eine Person aus dem Jemen und dem Irak.

Von großem Vorteil für die Möglichkeit einer erfolgreichen Integration seien mehrere Umstände verantwortlich. Unter den 47 Asylbegehrenden befänden sich 14 Kinder, die große Mehrzahl der Personen lebten im Ort gut verteilt in Familien bzw. familienähnlichen Strukturen, so dass keine Ghetto-Bildung möglich sei.

Bürgermeister Liske berichtet über die Unterbringung von Asylbegehrenden

Bürgermeister Liske berichtet über die Unterbringung von Asylbegehrenden

Liske lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Quickborn, machte aber auch deutlich, dass die Gemeinde keinen Einfluss darauf habe, wie viele Asylbegehrenden 2016 der Gemeinde zugewiesen würden. In den ersten drei Januarwochen seien es bereits 21 Personen gewesen. Bis Ende des ersten Quartals kämen allerdings nur weitere acht Personen hinzu. Volker Dentzin betonte, dass es auch künftig noch große Herausforderungen geben werde, allen Anforderungen gerecht zu werden. Er sehe für 2016 in Bönningstedt eine Anzahl zwischen 30 und 75 Neuankömmlinge. Die Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer würden mit Hilfe des sog. Königsteiner Schlüssels errechnet, der u.A. die Bevölkerungszahl als Maßstab nehme. Die Quote liege derzeit bei 1,5% der Bevölkerungszahl. Bönningstedt habe 2015 unterhalb der Quote gelegen und wohl deshalb recht früh in 2016 neue Zuweisungen erhalten.

Besonders hervorgehoben wurde von Liske und Dentzin die Arbeit des Willkommen-Teams. Eine erfolgreiche Integration könne nur durch das Ehrenamt erreicht werden.

Pastor Christopher Fock berichtete von den Schwierigkeiten aber auch von den positiven Ergebnissen der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Er dankte den vielen Spendern, seien es Sachspenden oder auch Geldzuwendungen. Benötigt werde weiterhin Bekleidung, allerdings nur in kleinen Größen bis maximal Größe M. Fock bedauerte die Regelung, dass finanzierte Integrationsmaßnahmen erst einsetzten, wenn der Asylantrag positiv beschieden sei. So verzögere sich die Integration unnötig.

Gute Arbeit leiste der SVR, Fußball lasse sich auch ohne Sprachkenntnisse spielen.

Es gebe auch bereits Bürger, die kostenlos privat Sprachunterricht gäben, das Willkommen-Team verfüge jetzt auch über Sprachmittler, die bei Behördengängen oder Arztbesuchen gute Dienste leisten.

Zwar dürften die Asylbegehrenden nicht arbeiten und auch keine Praktika machen. Eine Hospitation scheine – so Pastor Fock – allerdings zulässig zu sein. Vielleicht eine Chance für beide Seiten, für den Flüchtling und ein Unternehmen, das längerfristig Mitarbeiter sucht.

Gesucht würden auch Menschen, die einmal in der Woche am Dienstag zwischen 16:45 und 18:45 auf Kinder der Asylbegehrenden aufpassen könnten, um den Sorgeberechtigten die Teilnahme am Sprachkurs zu ermöglichen. Interessierte mögen sich beim Willkommen-Team melden.

Bei der anschließenden offenen Fragerunde ging es um die Frage, was die Flüchtlingssituation die Gemeinde Bönningstedt koste. Hier wurde deutlich, dass Regelbedarf und Unterkunft aus Kreis- und Landesmitteln bestritten würden und Bönningstedt damit allenfalls über die Kreisumlage belastet werde.

Solange es der Gemeinde gelinge, Mietflächen für Asylbegehrende anzumieten, seien – so Liske – keine wesentlichen Belastungen zu befürchten. Etwas anderes gelte nur dann, wenn Flüchtlinge in Pensionen oder Hotels untergebracht werden müssten, denn der Kreis übernehme solche Kosten nur für zwei Monate. Es müsse also spätestens nach zwei Monaten neuer Mietraum gefunden werden. Mit Blick darauf bat Bürgermeister Liske auch um Bereitstellung weiteren Wohnraums durch Bürger, die noch über freie Mietflächen verfügten.

Die bei der Versammlung ebenfalls anwesenden und für Bönningstedt zuständigen Polizeibeamten erklärten auf Nachfrage, dass es im vergangenen Jahr bei ca. 700 Einsätzen in Bönningstedt gerade einmal 4 Einsätze gab, bei der es auch eine Beteiligung von Flüchtlingen gab. Strafrechtlich relevant davon sei nur ein Einsatz gewesen. In weiteren Wortmeldungen zu dem Thema wurde darauf hingewiesen, dass Straftaten in unserer Region rückläufig seien und Flüchtlinge nicht ins Gewicht fielen. Probleme wie in Köln und anderen Großstädten seien nicht bekannt.

Bürgermeister Liske nutze die Gelegenheit, ein Votum zur Frage nach der Wahl eines geeigneten Versammlungsorts mit adäquater Größe auch für künftige Veranstaltungen einzuholen. Die Versammlung stimmte mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen dafür, künftige Versammlungen ebenfalls im Montenegro bei Sabina abzuhalten. rr

 

Ein Kommentar

  1. Resy de Ruijsscher

    Lieber Herr Retzlik,

    ein Territorialdisput entstand im Jahr 2012 als Bürgermeister Liske die Verwaltung beauftragte eine kreative Lösung zu finden, damit sämtliche Gremiensitzungen nicht mehr in die Bürgerstuben stattfinden dürften. Über 30 Jahre waren die Bürgerstuben Tagungsort für sämtliche Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse gewesen. Dass sie sich auf Ellerbeker Gemeinde Gebiet befanden war bekannt. Gestört hat es keinem.

    Ein fleißiger Mitarbeiter der Verwaltung verfasste daraufhin eine Stellungnahme wonach ab sofort sämtliche Gremiensitzungen auf Bönningstedter Gebiet stattfinden müssten. Der damalige Pächterin versetzte dies den letzten Dolchstoß. Das Ziel war erreicht, die Bürgerstuben waren tot.

    Nun sind wir im Jahr 2016, die Bürgerstuben (7000qm Grundstück inkl. Gebäudebestand) wurden frei von Auflagen ohne Ausschreibung für 34000€ an einem vorher schon feststehenden Käufer veräussert und von der Gemeinde teuer zurückgemietet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2014.

    Nach dem Motto: „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ist die damals mit Steuergeldern verfasste Stellungnahme auf einmal nichtig. Die jetzige Pächterin braucht dringend Unterstützung und was aus der Vergangenheit nicht mehr passt, wird passend gemacht.

    Gut so! Ich bin dafür, dass ab sofort sämtliche Gremiensitzungen wieder in die Bürgerstuben stattfinden!

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