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Schule Rugenbergen: Kriegsbeil begraben?

Für den Ellerbeker Bürgermeister Günther Hildebrand (FDP) war es eine Art Kriegserklärung, als er im März dieses Jahres im Auftrag der Gemeinden Bönningstedt und Hasloh ein Anwaltsschreiben erhielt (Dorfgeflüster Online berichtete). Danach wollten die beiden Gemeinden die Sonderamtsumlage für die Renovierung der Schule Rugenbergen nicht bezahlten.  Die Kosten waren im Jahr 2010 entstanden und auch geplant worden, die Abrechnung wurde jedoch erst im November 2016 erstellt, lange nach der Ausamtung der Gemeinden vom Amt Rellingen zur Stadt Quickborn per 1.1.2013. Amtsumlagen dürfen laut dem Rechtsanwaltsschreiben nach der Ausamtung nicht mehr bezahlt werden. Der Bönningstedter Bürgermeister Peter Liske (BWG) stellte anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses am 11.05.2017 klar, dass sich die Gemeinde Bönningstedt vorbehaltlos zur Schule Rugenbergen bekennt und auch die anteiligen Kosten tragen will. Allerdings nur auf rechtlich nicht angreifbarer Basis. Bisher sind aber die Anfragen der Gemeinde bei der Kommunalaufsicht und der Stadt Quickborn, wie eine rechtlich einwandfreie Rechnungsstellung aussehen könnte, unbeantwortet geblieben.  Liske berichtete, es habe ein klärendes Gespräch mit Hildebrand gegeben.

Im Rahmen der Sitzung äußerten Rolf Lammers (CDU) und Axel Graßmann (SPD) ihr Unverständnis über die Leistungserbringung der Stadt Quickborn. Zunächst hatte sich nach eigenem Bekunden Bürgermeister Liske an die Rechtsabteilung der Stadt gewandt und um eine rechtliche Einschätzung gebeten, ob die geforderte Sonderamtsumlage bezahlt werden dürfte. Diese Einschätzung wurde abgelehnt, da wegen nicht besetzter Stellen keine Bearbeitungskapazitäten vorhanden seien. Daher beauftragte Liske einen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Einschätzung. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde Bönningstedt. Lammers und Graßmann forderten, dass die Stadt Quickborn die Kosten des Anwalts übernehmen müsste, wenn sie selbst nicht in der Lage sei, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. tb

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