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Haushaltssperre in Bönningstedt

Buergermeister_Peter_LiskeAbsage der Aktion Sauberes Dorf! Schließung der Annahmestelle für Gartenabfälle bis auf Weiteres! Keine Auszahlung von diversen Zuschüssen an Sportvereine, Grundschule oder den Seniorenbeirat.

Der Grund liegt in der fehlenden Genehmigung der Bönningstedter Haushaltssatzung für 2015 durch den Kreis Pinneberg. Ohne diese Genehmigung darf die Gemeinde nur Geld für solche Maßnahmen ausgeben, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Die genannten Maßnahmen, die jetzt auf Eis liegen, gehören nicht dazu. Bürgermeister Peter Liske informierte die Bönningstedter durch einen Infobrief per Hauswurfsendung. Liske zu Dorfgeflüster-online: „Ich würde liebend gerne unsere freiwilligen Maßnahmen  in die Wege leiten, aber uns sind die Hände gebunden.“

Der Kreis fordert als Kommunalaufsicht höhere Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Verschärfend kommt hinzu, dass es für Bönningstedt für die letzten Jahre noch keinen verbindlichen Rechnungsabschluss gibt, was auch mit dem bekannten Austritt von Hasloh und Bönningstedt aus dem Amt Pinnau zusammenhängt.

Bürgermeister Liske: „Wir müssen nochmal in die Haushaltsberatung einsteigen. Die Kommunalaufsicht sitzt schließlich am längeren Hebel.“ Deshalb wird sich der Finanzausschuss in den nächsten Wochen nochmals mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Einnahmen aus der Grundsteuer und/oder der Gewerbesteuer durch Erhöhung der Hebesätze vergrößert werden können, ohne die Gewerbebetriebe zu vergraulen oder zuzugwillige Betriebe abzuschrecken.

Liske: „Der Kreis erwartet einen Hebesatz von 370% bis 380%, die Bönningstedt in zwei Schritten, 2015 und 2016 erreichen soll.“ Derzeit sind es 320%.

Im Vergleich: Ellerbek hat einen Hebesatz von 310%, Rellingen einen solchen von 320%. Hasloh liegt derzeit bei 330%, ob das bei Hasloh so bleibt, erscheint fraglich. Hamburg hat einen einheitlichen Hebesatz von 470%.

Bis zum 30.6.2015 muss das Thema vom Tisch sein, sonst ist eine Erhöhung für 2015 gesetzlich ausgeschlossen. Aber so weit wird es der Kreis Pinneberg nicht kommen lassen. Es liegt also im politischen Geschick des Finanzausschusses, dem Gemeinderat eine Empfehlung auszusprechen, die bei der Kommunalaufsicht auf Gehör und Zustimmung stößt.

Näheres zur Gewerbesteuer und was davon bei der Gemeinde bleibt, in Kürze hier auf Dorfgeflüster-online.de

rr

 

 

 

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